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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgrundlagen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Überlassung und Lizenzierung von Software zur Gestensteuerung (nachfolgend „Software“) durch die Kinemic GmbH (nachfolgend „Kinemic“) im Geschäftsverkehr an Unternehmen (nachfolgend „Kunden“).
  2. Die AGB regeln zum einen die Überlassung des sog. Development-Kit sowie zum anderen die Einräumung von SDK-Einzellizenzen an den Kunden zur eigenen produktiven Nutzung oder zum Weitervertrieb der Software an Dritte. Die Kunden haben die Möglichkeit, die Software in eigene Produkte zu integrieren und als Teil dieser eigenen Produkte im Rahmen der erworbenen SDK-Einzellizenzen an Dritte zu vertreiben. Erbringt Kinemic Supportleistungen gegenüber dem Kunden, gelten hierfür neben diesen AGB die gesonderten Supportbedingungen. Die Erbringung von Entwicklungs-, Integrations-, Implementierungs- und sonstigen Projektleistungen durch Kinemic ist nicht Gegenstand dieser AGB.
  3. Die Software darf und kann nur zusammen mit dem sog. Kinemic Band oder anderen von Kinemic hierfür freigegebenen Geräten (nachfolgend einheitlich „freigegebene Geräte“) genutzt werden. Für die Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit der Software zusammen mit anderen Geräten übernimmt Kinemic keine Verantwortung. Überlässt Kinemic dem Kunden zusammen mit bzw. als Teil des Development-Kit neben der Software auch freigegebene Geräte, erfolgt dies in der Regel nicht zu Zwecken eines Produktiveinsatzes der überlassenen Geräte, sondern allein zu Test- und Entwicklungszwecken. Die vom Kunden zusammen mit SDK-Einzellizenzen erworbenen freigegebenen Geräte sind dagegen für den Produktiveinsatz vorgesehen. Die nachstehenden Regelungen dieser AGB zur (kaufweisen) Überlassung von Software (z.B. zur Mängelhaftung in § 8) gelten sinngemäß auch für die (kaufweise) Überlassung solcher freigegebenen Geräte, soweit der jeweilige Einzelvertrag keine abweichenden Regelungen vorsieht.
  4. Diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung gelten auch für alle zukünftigen Verträge über die Lieferung und Lizenzierung von Software zwischen Kinemic und dem Kunden, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich hierauf hingewiesen wird.
  5. Die Eigenschaften und Funktionen der Software, Art und Umfang der erworbenen Lizenzen sowie die Höhe der Vergütung ergeben sich aus dem konkreten Einzelvertrag bzw. den sonstigen Vertragsunterlagen, insbesondere aus dem Angebot von Kinemic. Die kundenindividuellen Regelungen (insbesondere im Angebot von Kinemic) haben bei Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB. Allgemeine Geschäftsbeding­ungen des Kun­den finden auch dann keine Anwendung, wenn Kinemic Software liefert, ohne diesen zu widersprechen.
  6. Für Drittsoftware (inklusive Open Source Software), die Kinemic an den Kunden mitliefert, gelten mangels anderer Absprachen vorrangig vor diesen AGB die Vertrags- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers (bzw. die Lizenzbedingungen, unter denen die Open Source Software der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird). Diese können insbesondere von den vorliegenden AGB abweichende Regelungen zur Nutzungsrechtseinräumung sowie zur Gewährleistung und Haftung enthalten. Kinemic wird den Kunden auf die Vertrags- und Lizenzbedingungen des Drittherstellers bei Vertragsschluss hinweisen.

§ 2 Vertragsschluss, Lieferung, Kundenverantwortung

  1. Angebote von Kinemic sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als verbindlich bezeichnet. Der Kunde hält sich 4 Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden.
  2. Lizenzverträge können auch online über die Website von Kinemic geschlossen werden; hierfür gilt Folgendes: Die Darstellung der Software auf der Website stellt noch kein verbindliches Angebot von Kinemic zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr gibt der Kunde durch Abschluss seiner Bestellung ein Angebot ab. Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde diese auf Eingabefehler prüfen und ggf. Korrekturen vornehmen. Den Eingang seiner Bestellung wird Kinemic dem Kunden unmittelbar per E-Mail bestätigen; diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag zwischen Kinemic und dem Kunden kommt erst dadurch zustande, dass Kinemic dem Kunden eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail zuschickt. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss von Verträgen; Kinemic kann das Angebot des Kunden nach eigenem Ermessen annehmen oder ablehnen. Der Kunde erhält seine individuellen Bestelldaten zusammen mit der Auftragsbestätigung zugesandt. Diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung sind auch über die Website von Kinemic abrufbar. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.
  3. Liefertermine und -fristen sind annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht im Angebot von Kinemic ausdrücklich als verbindlich zugesichert werden. Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine und -fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher benötigter Unterlagen und Informationen sowie die rechtzeitige Erbringung der erforderlichen Beistellungen und Mitwirkungsleistungen des Kunden voraus.
  4. Ereignisse außerhalb der Kontrolle eines Vertragspartners, wie z.B. höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Ausbleiben bzw. Verspätung von Zulieferungen trotz Abschlusses ausreichender Deckungsgeschäfte mit den Zulieferern, welche die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner dazu, die Erfüllung seiner Pflichten um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Die Vertragspartner teilen sich gegenseitig den Eintritt und die Beendigung solcher Umstände unverzüglich mit.
  5. Die Software wird dem Kunden in der bei Auslieferung aktuellen Version überlassen. Der Kunde hat mangels abweichender Absprache keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der Software. Wird die Software dem Kunden ausschließlich im Objektcode überlassen, beziehen sich auch die an der Software eingeräumten Nutzungsrechte ausschließlich auf eine Nutzung der Software im Objektcode. Zusammen mit der Software erhält der Kunde eine integrierte Online-Dokumentation in englischer Sprache.
  6. Sofern die Vertragspartner nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kunde für die Integration der Software in seine eigenen Produkte und für das reibungslose Zusammenspiel zwischen der gelieferten Software und den Produkten des Kunden selbst verantwortlich. Das Gleiche gilt für die Kompatibilität und Interoperabilität der Software mit den Produkten des Kunden sowie für die Produktentwicklung auf Basis der Software („Industrialisierung“), auch hierfür ist allein der Kunde verantwortlich. Die Erbringung von Leistungen, die über die Lieferung und Lizenzierung der Software hinausgehen, wie etwa die Inbetriebnahme der Software, die Anpassung der Software an die besonderen Bedürfnisse des Kunden, das Erstellen von kundenspezifischen Schnittstellen und sonstige Integrationsleistungen, erfolgt durch den Kunden selbst oder durch Kinemic auf Basis gesonderter Vereinbarungen. Sofern Kinemic dem Kunden die kostenfreie Möglichkeit einräumt, sich über ein Helpdesk per E-Mail mit Kinemic in Verbindung zu setzen, handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die von Kinemic jederzeit und ohne Grund mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden kann.
  7. Es obliegt dem Kunden, die Richtigkeit und Genauigkeit der unter Einsatz der Software erzielten Ergebnisse der Gestensteuerung und Gestenerkennung zu überprüfen. Da der Grad der Erkennungsleistung der Software z.B. auch von der konkreten Art der Anwendung der Geräte durch den Nutzer und von äußeren Einflüssen (z.B. den am Einsatzort herrschenden Umweltbedingungen) abhängt, macht Kinemic keine konkreten Zusagen und übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Genauigkeit der mit der Software erzielten Gestenverarbeitung und Gestenerkennung.

§ 3 Lizenzierung des Development-Kit

  1. Das Development-Kit besteht aus einem oder mehreren freigegebenen Geräten (insbesondere Kinemic Bands), und der Software (im Objektcode). Sofern im Einzelvertrag nicht anders geregelt, räumt Kinemic dem Kunden an der gelieferten Software aufschiebend bedingt mit vollständiger Bezahlung der hierfür vereinbarten Vergütung das nicht-ausschließliche, zeitlich und örtlich nicht beschränkte Recht ein, diese ausschließlich zusammen mit den freigegebenen Geräten für die vereinbarten internen Zwecke des Kunden einzusetzen und zu nutzen.
  2. Die Nutzungsbefugnisse des Kunden am Development-Kit beinhalten eine Nutzung der Software (im Objektcode) zur eigenen Produktentwicklung und zur Integration der Software in eigene Systeme, Programme oder sonstige Produkte des Kunden, wobei die Anbindung ausschließlich über die dafür vorgesehenen Schnittstellen erfolgen darf. Die Nutzungsbefugnisse des Kunden am Development-Kit beschränken sich auf solche Handlungen, die der Feststellung des Zustands der Software und ihrer Eignung für die betrieblichen bzw. industriellen Zwecke des Kunden bezogen auf die vereinbarten Einsatzbereiche dienen. Zu diesem Zweck ist der Kunde befugt, die Software mit eigenen Systemen und Produkten (z.B. einem Geräte-Prototyp) zu verknüpfen und an diese anzubinden. Eine produktive bzw. kommerzielle Nutzung des Development-Kit ist dem Kunden weder für eigene noch für Zwecke Dritter gestattet.
  3. Sofern im Rahmen der Ausübung der in § 3 Abs. 2 beschriebenen Nutzungshandlungen eine Vervielfältigung der Software technisch notwendig ist, darf der Kunde diese vornehmen. Die anschließende Vervielfältigung der Software im Rahmen einer eigenen produktiven Nutzung oder zu Zwecken des Vertriebs solcher Produkte durch den Kunden an Dritte bedarf des vorherigen Erwerbs entsprechender SDK-Einzellizenzen (gemäß § 4 unten).

§ 4 Erwerb und Vertrieb von SDK-Einzellizenzen

  1. Sofern im Einzelvertrag nicht anders geregelt, räumt Kinemic dem Kunden an der gelieferten Software das nicht-ausschließliche, örtlich nicht beschränkte Recht ein, diese ausschließlich zusammen mit den vom Kunden erworbenen freigegebenen Geräten für die vereinbarten bzw. von beiden Vertragspartnern vorausgesetzten geschäftlichen Zwecke des Kunden einzusetzen und zu nutzen. Die SDK-Einzellizenzen können vom Kunden zur eigenen produktiven Nutzung oder zu Zwecken des Weitervertriebs an Dritte erworben werden. Sie können vom Kunden als zeitlich begrenzte (Miet-)Lizenzen oder als dauerhafte (Kauf-)Lizenzen erworben und ggf. als solche an Dritte weitervertrieben werden. Für den Erwerb von zeitlich begrenzten (Miet-)Lizenzen gelten zusätzlich und vorrangig vor diesem § 4 die Sonderregeln in § 11 dieser AGB.
  2. Der Kunde darf die Software für die vereinbarte Art und Anzahl von lizenzierten Einheiten (z.B. Art und Anzahl der Produkte, auf denen die Software vom Kunden implementiert wird) bzw. Usern nutzen. Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte und die vereinbarten Einsatzzwecke ergeben sich im Einzelnen aus den Regelungen des Einzelvertrages. Im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung ist der Kunde berechtigt, die Software zu vervielfältigen und die notwendigen Sicherungskopien herzustellen, die als solche zu kennzeichnen sind.
  3. Vertreibt der Kunde die Software mit Zustimmung von Kinemic an Dritte und räumt diesen Unterlizenzen ein, gelten hierfür die folgenden Bedingungen:
  4. Der Kunde schließt die Verträge mit Dritten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, er tritt nicht als Handelsvertreter von Kinemic auf.
  5. Der Kunde wird den Dritten keine über die Lizenzbedingungen des Einzelvertrages und dieser AGB hinausgehenden oder von diesen abweichenden Nutzungsrechte an der Software einräumen.
  6. Der Kunde wird die Software ausschließlich zusammen mit freigegebenen Geräten an Dritte vertreiben und dabei gegenüber den Dritten keine vertraglichen Zusagen machen, die über die vereinbarte Beschaffenheit laut Einzelvertrag und diesen AGB hinausgehen.
  7. Der Kunde wird die Software ausschließlich unter den hierfür von Kinemic vorgesehenen Namen und Marken vertreiben und alle Urhebervermerke und sonstigen der Programmidentifikation dienende Kennzeichnungen unberührt lassen.
  8. Machen Dritte wegen der schuldhaften Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten durch den Kunden Ansprüche unmittelbar gegen Kinemic geltend, wird der Kunde Kinemic von solchen Ansprüchen und den daraus entstehenden Kosten (inklusive der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung) und Schäden freistellen.

§ 5 Allgemeine Lizenzbedingungen

  1. Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Software (inklusive aller neuen Versionen) stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich Kinemic zu. Der Kunde erhält an der Software ausschließlich die in §§ 3 und 4 beschriebenen einfachen Nutzungsrechte.
  2. Jede Nutzung der Software zusammen mit anderen als den von Kinemic freigegebenen Geräten sowie jede sonstige Nutzung der Software, die über die Regelungen des Einzelvertrages und der §§ 3-5 dieser AGB hinausgeht, ist dem Kunden untersagt. Die Nutzung der Software im SaaS-, Outsourcing- oder Rechenzentrumsbetrieb sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der Software durch oder für Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kinemic. Als Dritte gelten auch die gesellschaftsrechtlich mit dem Kunden verbundenen Unternehmen.
  3. Der Kunde ist über den gesetzlich zwingend gestatteten – insbesondere den durch § 69d UrhG geregelten – Umfang hinaus nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten oder umzugestalten. Die Dekompilierung der Software zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit anderen Programmen ist nur in den zwingenden Grenzen des § 69e UrhG zulässig und wenn Kinemic trotz schriftlicher Anfrage des Kunden die hierzu notwendigen Informationen und Unterlagen nicht binnen angemessener Frist freiwillig zur Verfügung stellt.
  4. Der Kunde wird die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kinemic nicht im (direkten oder indirekten) Zusammenhang mit der Entwicklung, Produktion, Kontrolle, Lagerung oder dem Einsatz von nuklearen, militärischen oder medizinischen Produkten benutzen, noch in anderen Einsatzgebieten, in denen eine Fehlfunktion der Software zu Gefahren für Leib oder Leben der Nutzer oder Dritter führen kann.
  5. Kinemic ist berechtigt, die Einhaltung der vereinbarten und bestimmungsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden auf eigene Kosten, auch vor Ort in den Geschäftsräumen des Kunden, zu überprüfen. Kinemic kann auch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten mit der Überprüfung beauftragen. Die Überprüfung wird dem Kunden im Regelfall mindestens eine Woche vorher angekündigt und findet während der üblichen Geschäftszeiten des Kunden in einer Art und Weise statt, die die Geschäftstätigkeit des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt. Kinemic verpflichtet sich, alle bei der Überprüfung erlangten Informationen, die nicht die Software betreffen, geheim zu halten. Ergibt eine solche Überprüfung, dass der Kunde die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte verletzt oder überschritten hat, ist der Kunde zu einer entsprechenden Nachlizenzierung verpflichtet. Weitergehende Rechte von Kinemic, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben daneben unberührt.

§ 6 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen sowie über sonstige geschäftliche Beziehungen und betriebliche Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, solche vertraulichen Informationen nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen und sie darüber hinaus Dritten nicht zu offenbaren. Zu den vertraulichen Informationen von Kinemic zählt insbesondere die Software in sämtlichen Ausdrucksformen samt Dokumentation. Die Vertragspartner werden nur solchen (zur Verschwiegenheit verpflichteten) Mitarbeitern und Subunternehmern Zugang zu den vertraulichen Informationen verschaffen, die für die Zwecke des Einzelvertrages Kenntnis haben müssen.
  2. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hat, oder die dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder die vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind.
  3. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vom jeweils anderen Vertragspartner zur Verfügung gestellten geschäftlichen Gegenstände und Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren und auf entsprechende Aufforderung jederzeit dem anderen Vertragspartner auszuhändigen. Sie werden insbesondere dafür sorgen, dass unbefugte Dritte möglichst keine Einsicht nehmen können.
  4. Kinemic darf zu eigenen Werbezwecken den Namen des Kunden in eine Referenzliste aufnehmen und in diesem Zusammenhang auch die Unternehmenskennzeichen, Marken und Logos des Kunden in gedruckten Publikationen und online, insbesondere auf der Website von Kinemic, nutzen und veröffentlichen.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Höhe und Fälligkeit der Vergütung für Lizenzen und freigegebene Geräte ergeben sich aus dem Angebot von Kinemic bzw. dem Einzelvertrag. Mangels abweichender Vereinbarung wird dem Kunden die Vergütung unmittelbar mit Überlassung der Software bzw. der freigegebenen Geräte in Rechnung gestellt. Jährliche Mietgebühren werden dem Kunden von Kinemic jeweils zu Vertragsjahresbeginn in Rechnung gestellt.
  2. Die Vergütung von Leistungen (z.B. zusätzlich vereinbarte Support- oder Beratungsleistungen) erfolgt mangels anderslautender Vereinbarung nach Aufwand zu den vereinbarten Tages- bzw. Stundensätzen. Mangels Vereinbarung ergeben sich die anwendbaren Tages- bzw. Stundensätze aus der jeweils aktuellen Preisliste von Kinemic. Die Vergütung wird dem Kunden monatlich zu Beginn des auf die Leistungserbringung folgenden Monats unter Vorlage der bei Kinemic üblichen Tätigkeitsnachweise in Rechnung gestellt.
  3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
  4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Mängelrechte

  1. Der Kunde wird Kinemic Mängel der Software unverzüglich nach Ablieferung bzw. bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung in nachvollziehbarer Form schriftlich oder per E-Mail melden. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation von Mängeln. Hierzu gehören die Anfertigung eines Mängelberichts, von Systemprotokollen und Speicherauszügen, die Bereitstellung der betroffenen Eingabe- und Ausgabedaten, von Zwischen- und Testergebnissen und anderen zur Veranschaulichung des Mangels geeigneten Informationen und Unterlagen. Sofern § 377 HGB Anwendung findet, bliebt dieser unberührt.
  2. Kinemic übernimmt die Gewähr dafür, dass die Software die in der Produktbeschreibung und im Benutzerhandbuch beschriebenen Eigenschaften und Funktionalitäten aufweist. Keinen Mangel stellen Funktionsbeeinträchtigungen dar, die z.B. aus einer Nutzung der Software zusammen mit nicht von Kinemic freigegebenen Geräten, aus einer unsachgemäßen Bedienung der Software durch den Kunden, aus der Systemumgebung des Kunden, aus einer eigenen Produktentwicklung des Kunden auf Basis der überlassenen Software oder aus sonstigen Umständen aus dem Risikobereich des Kunden resultieren. Die Mängelhaftung setzt voraus, dass der Kunde die von Kinemic vorgegebenen Systemvoraussetzungen einhält und die Software nicht verändert oder entgegen den vertraglichen Vorgaben (z.B. unter anderen Einsatzbedingungen) nutzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel hiervon unabhängig ist.
  3. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der zu Test- und Demonstrationszwecken überlassenen Software, um Prototypen, Beta-Versionen o.Ä. handeln kann, deren Fehlerfreiheit und Stabilität noch nicht für alle Einsatzzwecke vollständig unter produktiven Einsatzbedingungen getestet wurde – es bestehen daher insoweit keine Ansprüche gegen Kinemic auf Mängelhaftung (es sei denn Kinemic hätte einen Mangel bewusst verschwiegen). Entsprechendes gilt für freigegebene Geräte, auf denen die Software installiert ist, und die dem Kunden von Kinemic als Prototyp und/ oder im Rahmen eines Development-Kit überlassen werden.
  4. Soweit bei Gefahrübergang ein Mangel der überlassenen Software vorliegt, leistet Kinemic Gewähr durch Nacherfüllung, die nach Wahl von Kinemic durch Nachlieferung einer mangelfreien Software (z.B. im Rahmen eines Patches oder Updates) oder Beseitigung des Mangels erfolgt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass Kinemic dem Kunden zunächst zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden oder zu umgehen (Workaround).
  5. Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt (mindestens 2 Nacherfüllungsversuche je Mangel) oder von Kinemic verweigert wird, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Infolge der Komplexität der Software können auch mehr als 2 Nacherfüllungsversuche für den Kunden zumutbar sein. Bei einer nur unerheblichen Abweichung der Software von der vereinbarten Beschaffenheit besteht kein Rücktrittsrecht. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet Kinemic im Rahmen der in § 10 dieser AGB festgelegten Grenzen.
  6. Erbringt Kinemic Leistungen bei der Mangelsuche und/ oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann Kinemic hierfür vom Kunden eine gesonderte Vergütung nach Aufwand gemäß der jeweils gültigen Kinemic-Preisliste verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein durch den Kunden gemeldeter Mangel nicht nachweisbar ist oder Kinemic nicht zugerechnet werden kann. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht nicht, wenn für den Kunden nicht erkennbar war, dass ein Mangel der Software nicht vorlag.
  7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden aus diesem § 8 beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Software. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kinemic, bei arglistigem Verschwiegen eines Mangels, bei einem Rechtsmangel im Sinne des § 438 Abs. 1 lit. a BGB und in den Fällen des § 8 Abs. 6 dieser AGB.
  8. Bei Mängeln von mitgelieferten Drittprodukten wird Kinemic nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller bzw. Vorlieferanten im Namen des Kunden geltend machen oder an den Kunden zur eigenen Geltendmachung abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Kinemic bestehen bei derartigen Mängeln nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gegen den Hersteller bzw. Vorlieferanten erfolglos bleibt oder, z.B. aufgrund einer Insolvenz des Herstellers bzw. Vorlieferanten, aussichtslos ist. Während der Dauer der Inanspruchnahme des Herstellers bzw. Vorlieferanten ist die Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Kinemic gehemmt. Soweit Kinemic die Ansprüche des Kunden selbst befriedigt, fallen an den Kunden abgetretene Mängelansprüche gegen den Hersteller bzw. Vorlieferanten an Kinemic zurück (Rückabtretung).

§ 9 Schutzrechtsverletzungen

  1. Kinemic gewährleistet, dass die dem Kunden überlassene Software frei von Schutzrechten Dritter ist, und stellt den Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von Ansprüchen Dritter aufgrund von Schutzrechtsverletzungen frei.
  2. Falls Dritte Ansprüche aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die Software gegen den Kunden geltend machen, wird der Kunde Kinemic hiervon unverzüglich schriftlich und umfassend unterrichten. Kinemic ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht Kinemic von dieser Befugnis Gebrauch, wird der Kunde Kinemic bei der Verteidigung in angemessenem Umfang unentgeltlich unterstützen. Der Kunde wird von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht anerkennen.
  3. Weist die Software bei Gefahrübergang Rechtsmängel auf, verschafft Kinemic dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software. Kinemic kann die betroffene Software alternativ auch gegen gleichwertige Software austauschen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Kann eine Verletzung fremder Schutzrechte und/oder eine rechtliche Auseinandersetzung über die Ansprüche des Dritten dadurch beseitigt bzw. vermieden werden, dass der Kunde eine von Kinemic unentgeltlich zur Verfügung gestellte aktuellere Version der Software benutzt, so ist er zu deren Übernahme und Nutzung im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass die Nutzung der aktuelleren Version für ihn unzumutbar ist.
  4. Kinemic wird den Kunden im Rahmen der Haftungsgrenzen des § 10 dieser AGB von allen durch die Schutzrechtsverletzung entstandenen Schäden freistellen, soweit diese auf einem von Kinemic zu vertretenden Rechtsmangel an der vom Kunden vertragsgemäß genutzten Software beruhen. Im Übrigen gelten für die Ansprüche des Kunden aufgrund von Rechtsmängeln die Regelungen für Sachmängel in § 8 dieser AGB entsprechend.

§ 10 Haftung

  1. Überlässt Kinemic dem Kunden Software, ohne dass hierfür eine Vergütung anfällt, z.B. während einer unentgeltlichen Testphase, oder erbringt sonstige kostenfreie Lieferungen oder Leistungen (z.B. Zurverfügungstellung eines Helpdesk), haftet Kinemic insoweit nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
  2. Überlässt Kinemic dem Kunden Software in der Form eines Prototypen oder als Beta-Version oder für reine Test- oder Evaluierungszwecke, haftet Kinemic nicht für Schäden, die aufgrund einer nicht autorisierten produktiven oder kommerziellen Nutzung der Software beim Kunden oder Dritten entstehen.
  3. Im Übrigen leistet Kinemic Ersatz für Sach- und Vermögensschäden sowie für vergebliche Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
    1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Übernahme einer Garantie in voller Höhe;
    2. in allen anderen Fällen nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne die das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet wäre und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch in der Höhe beschränkt auf den jeweiligen Auftragswert des betroffenen Einzelvertrages, bei einem Auftragswert des Einzelvertrages von unter EUR 50.000,- jedoch mindestens auf EUR 50.000,- (als maximaler Obergrenze).
  4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Kinemic in den Grenzen des § 10 Abs. 3 nur, soweit der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus in elektronischer Form bereitgehaltenen Beständen jederzeit mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Kinemic.
  6. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 11 Sonderregeln für zeitlich begrenzte (Miet-)Lizenzen

  1. Vereinbaren die Vertragspartner die Überlassung zeitlich begrenzter SDK-Einzellizenzen, handelt es sich insoweit um Mietverträge, für die die folgenden Sonderregeln gelten. Freigegebene Geräte werden von Kinemic nicht vermietet, sondern nur verkauft, auch wenn der Erwerb solcher Geräte zusammen mit der Überlassung von SDK-Einzellizenzen auf Mietbasis erfolgt.
  2. Bei erheblichen Mängeln der vermieteten Software steht dem Kunden nach Scheitern der Nacherfüllung bzw. Instandsetzung an Stelle des Rücktrittsrechts ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu, soweit dem Kunden ein Festhalten am Vertrag aufgrund des Mangels nicht zugemutet werden kann. Für die Haftung wegen Sach- und Rechtsmängeln der Software gelten im Übrigen §§ 8 und 9 dieser AGB entsprechend. Für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel an der Software, haftet Kinemic abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 536a BGB nur, wenn Kinemic solche Mängel zu vertreten hat.
  3. Die Parteien können Mietverträge, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Vertragsjahresende kündigen, erstmals zum Ablauf der vertraglich vereinbarten bindenden Mindestlaufzeit. Wird keine andere Dauer ausdrücklich vereinbart, gilt eine bindende Mindestlaufzeit von einem (1) Vertragsjahr. Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Kinemic zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt wird oder wenn sich der Kunde mit einem nicht nur unerheblichen Teil der vereinbarten Vergütung länger als zwei (2) Monate in Verzug befindet. Eine Teilkündigung einzelner Lizenzen, die Bestandteil eines durch den Kunden erworbenen Lizenzpakets sind, ist ausgeschlossen; jeder Einzelvertrag kann vom Kunden nur als Ganzes gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Mit einer Beendigung des Mietverhältnisses endet automatisch auch das Nutzungsrecht des Kunden sowie Dritter, denen der Kunde die Software weitervermietet hat. Der Kunde ist zur vollständigen und endgültigen Löschung aller Softwarekopien von sämtlichen Servern, Arbeitsplätzen, Rechnern und Geräten sowie zur Rückgabe sämtlicher überlassenen Datenträger, Dokumentationen und sonstigen Unterlagen verpflichtet; er wird auch für die entsprechende Löschung bei Dritten sorgen, an die er die Software weitervermietet hat. Auf entsprechende Anforderung von Kinemic wird der Kunde die vollständige und endgültige Löschung der Software schriftlich bestätigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Eine Abtretung oder Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Kunden an Dritte – einschließlich verbundener Unternehmen des Kunden – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kinemic.
  2. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Fax genügt, E-Mail nicht). Das Schriftformerfordernis kann selbst nur schriftlich aufgehoben werden.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kolli­sionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von Kinemic zuständige Gericht. Kinemic hat das Recht, auch an jedem anderen national oder international zuständigen Gericht Klage zu erheben.
  4. Die Software bzw. ihre Ausfuhr kann nationalen und internationalen Vorschriften des Exportkontrollrechts unterfallen, insbesondere den Gesetzen der USA und der Bundesrepublik Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren, für die gemäß den anwendbaren Ausfuhrgesetzen Exportverbote gelten. Bei einer Weiterveräußerung oder sonstigen Ausfuhr ist der Kunde selbst für die Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse (z.B. das Einholen von behördlichen Genehmigungen) verantwortlich und hat die damit verbundenen Kosten zu tragen. Der Kunde wird Kinemic von allen Kosten und Schäden im Zusammenhang mit schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Exportkontrollvorschriften freistellen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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